Unterhaltspflichtiger Vater

Muss er sein Vermögen einsetzen:
Muss er sein Vermögen für Kindesunterhalt einsetzen.

Muss ein unterhaltspflichtiger Vater
sein Vermögen einsetzen, wenn sein
monatlicher Arbeitsverdienst oder
seine monatliche Rente zum Unterhalt
des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle
nicht ausreicht?

Dazu die Rechtsprechung des BGH:

Es gibt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Kindesvaters für das minderjährige Kind und für das volljährige Kind bis zum Bestehen der Abiturprüfung, dass man grundsätzlich auch den Stamm des Vermögens des Unterhaltspflichtigen mit einsetzen muss. (Auf Wendl/Dose – Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis – 9. Auflage, § 1 Rdn. 620 wird verwiesen).

Das gilt aber nur:

Hierbei darf der Vermögensstamm nur doch zur Befriedigung des Mindestbedarfes des Kindes herangezogen werden, wenn der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung der zu erwartenden künftigen Erwerbsmöglichkeiten bis an sein Lebensende gesichert bleibt (BGH FAmRZ 1989, Seite 170, OLG HammFamRZ 2009 Seite 1258).

An dieser verfassungsrechtlich gebotenen(Bundesverfassungsgericht FamRZ 2006 Seite 683; 2001 Seite 1685) Freistellung bis zur Sicherung des eigenen Existenzminimums nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen würde es jedoch fehlen, wenn man grundsätzlich einem Kindesvater darauf verweisen würde, etwa zum Einkommen fehlende Restbeträge, bezogen auf den Unterhalt aus dem ihm bereits vor Jahren zugeflossenen Geldbeträgen oder aus erspartem Geldvermögen zu verwerten. Es ist auf die Lebenssituation des Betreffenden anzustellen und in der Regel ergibt sich daher unter Würdigung der Einzelheiten der Schluss, dass der Stamm des Vermögens nicht anzugreifen ist.

Unterhaltsverpflichtung von Lebensgefährten

Zahlt die Lebensgefährtin den Unterhalt des minderjährigen
Kindes ihres Partners aus 1. Ehe?

Vielfach wird im Volksmund die Auffassung
vertreten, dass einem Kindesvater für das
Zusammenleben mit einer Lebensgefährtin 350,00 € monatlich auf sein Einkommen
aufzuschlagen seien, da er Einsparungen
durch eine gemeinsame Haushaltsführung habe.
Das entspricht nicht der Rechtsprechung.

Die Rechtsprechung hat vielmehr folgende Grundsätze entwickelt:

Der sogenannte notwendige Selbstbehalt, der in der Regel beim Arbeitslosen 880,00 € beträgt und beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,00 €, ist um 10 % zu verringern. (Auf Wendl/Dose/Gutdeutsch § 5 Rdn. 20) wird verwiesen.

Man zieht also bei dem Unterhaltspflichtigen 10 % des Selbstbehaltes ab (880,00 € – 10 % = 88,00 = 792,00 €; 1.080,00 € – 10% = 108,00 = 972,00 €.

Fazit:

Somit trägt die Lebensgefährtin indirekt zum Kindesunterhalt
bei, indem sozusagen 10 % auf der Seite des Unterhaltspflichtigen im Selbstbehalt sein Einkommen um 10 % im Hinblick auf die jetzige Lebensgefährtin im Selbstbehalt veringert wird.

Keine Erwerbsobliegenheit bei Rente wegen voller Erwerbsminderung?

Mit Nichten!
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden:

Ein Unterhaltsverpflichteter Elternteil, der eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist gleichwohl verpflichtet, unter Umständen Unterhalt zu zahlen:

Er muss nämlich grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen genau in einem Rechtsstreit mit seinem Kind darlegen und ist ferner verpflichtet, darzulegen, in wie weit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit überhaupt auswirken. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 09.11.2016 zu dem Aktenzeichen XII ZB 227/15 entschieden.

Daraus folgt:

Aus der Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gem. § 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ergibt sich keineswegs eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa Geringverdienerbereich (BGH AAO, Rd. N. 22, zitiert nach Juris).

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass das Gesetz für Renten wegen voller Erwerbsminderung Hinzuverdienergrenzen nach § 96 a. Abs. 2. Nr. 2 SGB VI vorgesehen hat. Aus der Gewährung einer EU-Rente wegen voller Erwerbsminderung ergibt sich damit lediglich dass der Unterhaltspflichtige nicht drei Stunden oder mehr arbeitstäglich erwerbstätig sein kann. Eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, auch im ganz Geringverdienerbereich ergibt sich hieraus nicht. Daher muss ein Kindesvater oder eine Kindesmutter in einem Unterhaltsprozess mit ihrem minderjährigen Kind den Nachweis führen, in welcher Höhe er tatsächlich rentenrechtliche Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer betrieblichen Altersvorsorge hat und dass diese nicht ausreichend sind den Unterhalt des Kindes zu decken.
Außerdem muss er darlegen, dass ihm eine geringfügige Beschäftigung nicht möglich ist.

Man muss also festhalten: Mit dem Kind, das Unterhaltsberechtigt teile, teilt man auch das allerletzte Hemd.

Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter

Immer wieder erhebt sich die Frage, wie hoch der Unterhalt ist, den eine nichteheliche Mutter von dem Vater ihres Kindes vor der Geburt und nach der Geburt fordern kann.

Dabei gibt es sehr viel Streit.

Ist der Mann betucht, fordert die Frau entsprechend seiner Lebenssituation den erhöhten Betrag für sich und das Kind.

Das ist nicht richtig. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter misst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. Wenn sie also im Monat 900 € verdient hat, ist hier auch die Grundlage zu setzen. Außerdem wird der Anspruch durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen nichtbetreuenden Vaters auch durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt.

Man muss sich also von Anfang an klar sein, dass es hier um eine auf den Einkünften der nichtehelichen Mutten fußende Unterberechnung geht.

Die Morgengabe

Zu uns in die Kanzlei kam zum Zwecke der Beratung eine iranische Braut, der bei Eheschließung im Iran eine rechtliche Morgengabe versprochen worden war. Sie sollte über 500 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet über 100.000 € erhalten als Morgengabe. Sie war dann mit ihrem Ehemann nach Deutschland umgezogen und in Deutschland hatte sie über einen längeren Zeitraum gelebt. Sie wollte nunmehr in Deutschland geschieden werden.

Es ging um die Frage, ob diese Morgengabe von dem Ehemann zu erfüllen war, der nämlich gar nicht begeistert war jetzt bei Ehescheidung ohne besondere weitere Fakten 100.000 € hinzublättern.
Er berief sich darauf, dass es sittenwidrig sei, dass er einen so hohen Betrag zahlen solle, zumal in Deutschland eine Morgengabe nicht im Gesetz vorgesehen sei.

Wir haben die Rechtslage geprüft. Vor deutschen Gerichten ist die von einem auch deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochenen Morgengabe nach dt. Recht zu beurteilen. Das Versprechen einer Morgengabe von über 500 Bahaar-Azadi-Goldmünzen ist nicht sittenwidrig, wenn es den Ehemann nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht krass überfordert. Der Ehemann war Arzt und konnte sich an sich nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einen solchen Betrag durchaus leisten.

Die Geschäftsgrundlage eines solchen Versprechends ändert sich nicht allein durch den Umzug der Eheleute nach Deutschland und ihre Scheidung nach nicht mehr kurzer Ehedauer.

Im wurde dann im Rahmer einer Mediation eine Lösung gefunden.

Die von dem Ehemann für seine iranische Braut während der Ehe durch deren Umzug nach Deutschland verursachten Sonderaufwendungen wurden von der iranischen „Morgengabe“ abgezogen. Der dann verbleibende Rest wurde von dem Ehemann ausgekehrt.

Damit waren beide Parteien voll zufrieden.

Versorgungsausgleich – Rentenausgleich bei Scheidung

Ausgeglichen werden beim Versorgungsausgleich laut deutschem Recht Positionen und Versorgungsansprüche – private oder gesetzliche – , die die Ehegatten während der Ehezeit erwarben. Die Ansprüche sind zwischen den getrennten Eheleuten zu gleichen Teilen aufzusplitten, sodass beide gleichermaßen von den Anwartschaften auf Altersvorsoge profitieren können. Der Versorgungsausgleich findet ebenfalls statt, wenn einer oder beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung bereits Leistungen aus der Rentenkasse erhalten haben.

Beide Eheleute sind im Zuge des Versorgungsausgleichsverfahrens dazu verpflichtet, gegenseitig Auskunft über die erworbenen Rentenanwartschaften zu erteilen und diese mittels notwendiger Belege nachzuweisen.


Im deutschen Recht finden sich in Bezug auf den Versorgungsausgleich verschiedene Wege der Aufteilung der Ansprüche beider Parteien: interne und externe Teilung.

Nicht immer ist der Versorgungsausgleich zwingend notwendig. Die Ehegatten können gesonderte vertragliche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich im Scheidungsfalle in einem Ehevertrag treffen. Dies kann z.B bei Landesbeamten oder Fällen externer Teilung sinnvoll sein. Jede Teilung von Versorgung – mit Ausnahme der gesetzlichen Rentersicherung – führt oftmals zu Nachteilen durch die Neuberechnung.

Ein Rentengutachten gibt Klarheit und ermöglicht fachlich fundierte Lösungen.

Altersversorgung

Bei der Verrechnung von Anrechten der Altersversorgung mit Gegenständen des Zugewinnausgleiches ist zu berücksichtigen, dass Altersversorgung ggf. mit KV Beiträgen (GKV belastet und auch mit dem Ertragsanteil versteuert werden.

Die zur Teilung erbrachte Leistung kann als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1a Nr. 3 steuerlich geltend gemacht werden. Im Gegenzug muss die ausgleichsberechtigte Person sie dann aber nach § 22 Nr. 1a versteuern.

§ 27 Versorgungsausgleichsgesetz: ein neuer Zugang durch die Hintertür. Ein Absehen von Versorgungsausgleich setzt voraus, dass die rein schematische Durchführung des VA den Gerechtigkeits- und Billigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht. BGH, FamRZ 2016 Seite 35 mit Anmerkung Holzwart FamRz 2016 Seite 37.

Jackpot im Versorgungsausgleich

Der Jackpoint im Versorgungsausgleich (VA) wurde für unseren Mandanten bereitgestellt, der eigentlich gar nicht damit gerechnet hatte. Er kam in die Kanzlei um sich Rat zu holen. Seine Frau war vor 11 Jahren gestorben und die BfA zog ihm noch immer die im VA seinerzeit abgezogene Rente ab. Er hatte sich bemüht, den VA mit der BfA gütlich zu regeln. Er wollte die Rente, die er an seine Frau i.H.v. über 400 € abtreten musste, wiederhaben. Die Rentenversicherung hatte abgelehnt. Sie hatte ihn darauf hingewiesen, dass die Frau 36 Monate die Rente bezogen habe und damit sei Schluss, bumm.

Das ließ sich nun Frau RAin Löffler nicht bieten. Sie checkte die Rechtslage und stellte fest, dass es eine BGH-Entscheidung gab, nach der sehr wohl die Rente einer verstorbenen Ehefrau im VA unter bestimmten Voraussetzungen zurück verlangt werden nach dem Tode.

Als die BfA nett und freundlich angeschrieben wurde, erließ sie gleich einen Bescheid, nach dem sie jegliche Ansprüche zurückwies.

Der Widerspruch dagegen, ließ die BfA ungerührt. Also musste die Klage beim Gericht eingereicht werden. Und siehe da, es stellte sich heraus, dass sehr wohl unter bestimmten Voraussetzungen der Ehemann berechtigt war, auch nach 11 Jahren, den VA zu kappen.

Was für ihn noch den schönen Nebeneffekt hatte, deswegen Jackpoint, dass er 11 Jahre rückwärts die von der BfA einbehaltene Rente/VA zurückbekam.

Die BfA musste allerdings erst durch Klage veranlasst werden, ihren fehlerhaften Rechtsstandpunkt aufzugeben.

Es ist immer gut, wenn der Anwalt Bescheid weiß und dem Mandanten die entscheidenden Ratschläge und die entscheidende Unterstützung geben kann.

Die Scheidung einreichen

Wir erläutern, was die Voraussetzungen einer Scheidung sind, welche ersten Schritte getan werden müssen und was Sie in einem Scheidungsverfahren erwartet.

  • Ab wann kann man die Scheidung einreichen?
  • Wo kann man die Scheidung einreichen?
  • Welche Voraussetzungen sind für eine Scheidung erforderlich?
  • Wer kann die Scheidung einreichen?
  • Was passiert, nachdem die Scheidung eingereicht wurde?
Bild: Stevepb/ Pixelbay CC0 Creative Commons

1. AB WANN KANN MAN DIE SCHEIDUNG EINREICHEN?
Dazu ist zunächst das für die Scheidung anzuwende Recht zu ermitteln. Wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, wird jetzt nach dem gültigen Eu – Recht nach Aufenthaltsrecht geschieden unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Hier kann es Ausnahmen geben, z.B. Bei Zuzug aus dem Ausland, oder bei Flüchtlingen ohne Bleibewillen.

Laut deutschem Gesetz kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Doch was bedeutet das genau?
Der Gesetzgeber erklärt das Scheitern der Ehe anhand des sogenannten Zerrüttungsprinzips. Dieses besagt, dass eine Ehe als gescheitert gilt, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass sie wieder herzustellen ist.
Unerheblich ist dabei, aus welchem Grund es zu dieser Situation gekommen ist oder welcher der beiden Beteiligten dafür verantwortlich ist. In der Theorie erscheint dies klar und eindeutig, in der Praxis dagegen stellt sich diese Feststellung meist als schwierig dar.
Aus diesem Grund wird als Maßstab das Trennungsjahr herangezogen, um das Scheitern der Ehe tatsächlich nachzuweisen. Trennungsjahr bedeutet, das die Eheleute mindestens 1 Jahr getrennt leben. Das Trennungsjahr beginnt auf jeden Fall zu laufen, wenn einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht.
Leben beide in der Wohnung weiter, ist die Trennung der Lebensbereiche notwendig – allgemein auch als „Trennung von Tisch und Bett“ bezeichnet. Es darf also keine gemeinsame Lebensführung mehr stattfinden.


Nachdem ein solches Trennungsjahr schließlich erfüllt wurde und außerdem auch auf beiden Seiten Einigkeit über die Scheidung besteht, wird das Scheitern der Ehe vom Richter vermutet.

Gerade in Scheidungsangelegenheiten besteht aber in vielen Fällen keine Einigkeit zwischen den Ehepartnern. Sollte deshalb nur einer der Beteiligten die Scheidung wollen und der andere Teil dem Antrag nicht zustimmen, muss zusätzlich zum Trennungsjahr dem Richter auch noch das Scheitern der Ehe glaubhaft gemacht werden.


Diese Pflicht entfällt, wenn die Ehepartner bereits drei Jahre voneinander getrennt leben. In diesem Fall wird nämlich das Scheitern der Ehe automatisch und unwiderlegbar vermutet, unabhängig davon, ob einer der beiden Partner noch an der Ehe festhalten möchte oder nicht.


Eine Scheidung ohne Trennungsfrist (sog. „Härte Scheidung„) ist dagegen nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich. Grundsätzlich müssen hier besonders gewichtige Gründe vorliegen, die in der Person des anderen liegen und ein Festhalten an der Ehe als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen.

2. WO KANN MAN DIE SCHEIDUNG EINREICHEN?

Für Ehescheidungen ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. Welches Familiengericht örtlich zuständig ist, richtet sich bei kinderlosen Ehepartnern nach dem letzten gemeinsamen Wohnort. Leben die Beteiligten mittlerweile jedoch beide an anderen Orten, kommt es bei der Zuständigkeit auf den Wohnort des Antragsgegners, also demjenigen der nicht den Antrag zur Scheidung stellt, an. Andernfalls ist der Wohnort der Kinder ausschlaggebend dafür, an welches Gericht man anrufen muss. Bei einem Scheidungsverfahren muss mindestens eine Partei sich anwaltlich vertreten lassen.

3. WELCHE VORAUSSETZUNGEN SIND FÜR EINE SCHEIDUNG ERFORDERLICH?

Das Scheidungsverfahren beginnt mit dem Scheidungsantrag, den der Familienanwalt beim zuständigen Gericht stellt. Da das Gericht allerdings erst aktiv wird, wenn die erforderlichen Gerichtskosten bezahlt wurden, muss der Antragsteller diese einzahlen. Für Familien für die das nicht möglich ist kann Verfahrenskostenhilfe, oder ein Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten in Anspruch genommen werden . Welche Unterlagen für die Scheidung erforderlich sind, wird im Einzelfall der Anwalt mitteilen. In der Regel gehören dazu das Familienstammbuch und Einkommensnachweise. für den Versorungsausgleich ist ein Fragebogen über die bestehenden Rentenversorgungen einzureichen.

4. WER KANN DIE SCHEIDUNG EINREICHEN?

Die Scheidung beantragen kann grundsätzlich jeder der beiden Ehepartner. Derjenige, der letztendlich den Antrag stellt, zahlt die Gerichtsgebühren ein.


Am Ende des Verfahrens muss allerdings der Antragsgegner dem Antragsteller die Hälfte dieser vorgeleisteten Kosten erstatten, so dass letztendlich keiner der Beteiligten weder bevorteilt noch benachteiligt wird. Hat nur einer einen Anwalt kann man im Innenverhältnis eine Vereinbarung über die Kostenteilung treffen.

5. WAS PASSIERT, NACHDEM DIE SCHEIDUNG EINGEREICHT WURDE?

Nachdem die Scheidung beantragt und ein Gerichtskostenvorschuss gezahlt wurde, stellt das Gericht dem Antragsgegner den Scheidungsantrag zu. Außerdem sendet das Gericht den Beteiligten jeweils einen Fragebogen zum Versorgungsausgleich zu, der zugleich mit der Ehescheidung geregelt wird. Dabei werden die Rentenansprüche, die die Partner während der Ehe erworben haben, ausgeglichen und dem jeweils anderen gutgeschrieben.
Den Versorgungsausgleich nimmt das Gericht automatisch vor. Anders ist dies nur, wenn die Ehe weniger als drei Jahre gedauert hat. In diesem Fall wird der Versorgungsausgleich nur auf besonderen Antrag durchgeführt. Zudem kann der Versorgungsausgleich auch zuvor durch einen notariellen Vertrag ausgeschlossen werden. Das kann sinnvoll sein. Klärung über das ob, gibt ein Rentengutachten.


Auch in einem Fall besonderer Härte kann von dessen Durchführung abgesehen werden, wenn ein Antrag dahingehend gestellt wird. Liegen dem Gericht letztendlich die erforderlichen Daten durch eine Auskunft der Versicherung vor, beginnt es auf deren Grundlage, den Ausgleichsbetrag festlegen. Er ist Bestandteil des Scheidungurteils.


Darüber hinaus können auch noch weitere sogenannte Scheidungsfolgesachen in das Scheidungsverfahren mit eingebracht werden. Dazu zählen der Ehegattenunterhalt, bei Kindern der Kindesunterhalt und das Sorgerecht, der Zugewinnausgleich, die eheliche Wohnung und der Hausrat. Ob über diese Punkte entschieden wird, hängt davon ab, ob die Beteiligten dies wünschen, also vor allem davon, ob hier Einvernehmen herrscht oder nicht.

Im nächsten Schritt wird dann ein gerichtlicher Scheidungstermin angesetzt, zu dem beide Beteiligten persönlich erscheinen müssen, um vom Richter noch einmal angehört zu werden. Dieser Termin dauert dann abhängig davon, was abzuarbeiten ist. Wenn keine Folgesachen zu bearbeiten sind, dauert dieser Termin dann i. d. R. nur etwa 15 Minuten. Der Termin endet mit dem Scheidungsbeschluss, der die Scheidung der Ehe feststellt und die Folgesachen entscheidet.

Es läuft dann die Rechtsmittelfrist von einem Monat. Nach Ablauf der Frist ist auf dem Scheidungsurteil die Rechtskraft zu vermerken. Das Urteil ist dann Personenstandurkunde und wird bei Wiederverheiratung oder Erbfällen benötig.

Gründe für die Aufhebung der Ehe

Wann ist es laut Familienrecht möglich, eine Ehe annullieren zu lassen?
Soll in Deutschland eine Aufhebung der Ehe beantragt werden, ist dies möglich, wenn bereits die Voraussetzungen für die Heirat nicht erfüllt worden sind. Das ist der Fall, wenn

– beide Ehegatten noch nicht volljährig sind
– einer der Ehepartner nicht volljährig ist und kein Ausnahmefall vorliegt, wonach für ihn eine Ehe ab dem 16. Lebensjahr möglich ist
– einer oder beide Ehegatten nicht geschäftsfähig ist
– einer der Ehepartner mit jemand anderem verheiratet oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist
– ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie oder ein Geschwisterverhältnis besteht (sogenanntes Inzestverbot)
– die Erklärungen zur Schließung der Ehe bei der Heirat nicht persönlich abgegeben wurden
Liegt einer dieser Gründe vor, ist bereits die Eheschließung ungültig, sodass die trotzdem geschlossene Ehe aufgehoben werden kann.

Neben den Aufhebungsgründen, die die Vorrausetzungen für die Ehe betreffen, existieren auch nachträgliche Gründe für eine Aufhebung der Ehe. Diese Gründe liegen vor, wenn

– ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand. Vorübergehende Störungen der Bewusstlosigkeit können zum Beispiel durch Alkohol- oder Drogenkonsum auftreten,
– ein Ehepartner bei der Eheschließung nicht wusste, dass es sich um eine solche handelte. Gemeint ist damit etwa der Fall der mangelnden Sprachkenntnisse.
– ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe arglistig über solche Umstände getäuscht wurde, bei deren tatsächlicher Kenntnis er die Ehe nicht geschlossen hätte, soweit sich die Täuschung nicht auf Vermögensverhältnisse bezieht. Der Zusatz, wonach sich die Täuschung nicht auf Vermögensverhältnisse beziehen darf, ist deswegen wichtig, weil der Fall des Heiratsschwindlers eben gerade nicht erfasst ist. Dies gilt ebenso etwa für eine verschwiegene Privatinsolvenz oder der Vortäuschung von angeblichem Vermögen. Der Aufhebungsgrund ist aber gegeben, wenn etwa Impotenz oder ansteckende Krankheiten (etwa HIV-Infektion), aber auch eine frühere Ehe oder leibliche Kinder verschwiegen wurden und der andere Ehepartner bei Kenntnis dieser Umstände von einer Heirat abgesehen hätte
– ein Ehepartner widerrechtlich durch Drohung zur Heirat gezwungen wurde,
– beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keinen ehelichen Verpflichtungen nachkommen wollten. Davon umfasst wird in erster Linie der Fall der Scheinehe, etwa zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis

Soll die Ehe aufgehoben werden, ist dafür von dem vom Aufhebungsgrund betroffenen Ehegatten ein Antrag an das Familiengericht zu stellen,

Bei den nachträglichen Gründen werden vom Gericht meistens umfangreiche Beweiserhebungen durchgeführt, um die Ehe zu annullieren. Liegt der Fall einer Scheinehe vor, kann auch die Ausländerbehörde einen Antrag auf Eheaufhebung stellen.

Um eine Ehe zu annullieren beträgt die Frist für die Antragsstellung zur Eheaufhebung unter anderem ein Jahr ab Kenntnis des Irrtums über die Heirat oder die Täuschung über die Umstände, im Falle der widerrechtlichen Drohung drei Jahre ab dem Ende der Zwangslage. Es gelten also unterschiedliche Fristen, um die Ehe aufzuheben.