Härtefall – Gewalt in der Beziehung

Wenn es Probleme mit Gewalt in der Beziehung gibt und Sie Angst vor den Reaktionen des Partners haben müssen, kann der Anwalt ihnen helfen. Rechtlich kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen, eine Gewaltschutzverfügung beantragt werden oder eine Wohnungszuweisung . Darüber hinaus können Sie auch die Hilfe eines Frauenhauses in Anspruch nehmen. Dort sind Sie sicher und vor Übergriffen des Partner geschützt. Auch kann eine schnellere Scheidung kann möglich sein.

Da die Familiengerichte bei Härtescheidungen sehr zurückhaltend sind, müssen die Härtegründe besonders gravierend und eben gerade in der Person des anderen Ehegatten liegen. Beispiele hier zu sind etwa:

Beleidigungen und Beschimpfungen des Ehepartners und fortlaufend in Gegenwart der Kinder
Beleidigungen, Bedrohungen und Misshandlungen von schwerster Art und speziell im Beisein der Kinder
Vergewaltigung des Ehegatten, nachdem dieser den Kontakt abgebrochen bzw. sich getrennt hat und auch nicht mehr zum Ehepartner zurückkehrt.


In solchen und ähnliche Eheprobleme nebst Trennung rechtfertigen die Scheidung im Härtefall.

Trennungsunterhalt auch bei nicht aufgenommener Lebensgemeinschaft

Immer wieder kommen Mandanten, die wissen wollen, ob sie Unterhalt vom anderen Partner verlangen können.

Es kam eine junge Frau, die nach Eheschließung mit ihrem Ehemann nicht zusammengezogen war. Es bestanden getrennte Wohnungen.

Nach einer Dauer von 14 Monaten kamen beide Parteien überein, dass man nicht zusammen passe und dass nun das Trennungsjahr beginnen solle.

Trotzdem forderte die Ehefrau von dem Ehemann Unterhalt, der sich darauf berief, er brauche nicht zu zahlen, weil die Beteiligten niemals zusammengezogen wären und auch nicht zusammengelebt hätten.

Wir mussten dem Ehemann leider mitteilen, dass er sich hier auf dem „falschen Dampfer“ befand. Es kommt bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt für eine getrenntlebende Ehefrau nicht darauf an, dass sie mit dem Mann auch zusammengezogen war.

Entscheidend ist, dass sie die Ehe geschlossen hatte. Und wenn sie die Ehe geschlossen hatte, kann sie nach Trennung von dem Ehemann, egal ob beide zusammengelebt haben oder nicht, Trennungsunterhalt verlangen.

Das war natürlich für den Ehemann eine bittere Pille, der nicht damit gerechnet hatte, dass er eine Ehefrau, die ihm weder Kaffee kochte noch das Bett machte, noch in irgendeiner Weise Dienstleistungen für ihn verrichtete, auch noch Unterhalt zahlen musste.

Kosten für Notarkosten

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Seit dem 1. August 2013 gilt das Gerichts- und Notarkostengesetz.
Der Notar ist gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 BNotO verpflichtet, die die nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Dieses Gesetz regelt die in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anfallenden Gebühren. Dazu zählen die Gerichtskosten ebenso wie die Kosten der Notare (Teil 2 des Kostenverzeichnisses).

 

Die aktuelle Fassung des Gerichts- und Notarkostengesetzes finden Sie hier.

Gesellschaftsrecht

Gründung von:

  • Aktiengesellschaften
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)

Registeranmeldungen

  • zum Handelsregister
  • zum Partnerschaftsregiste

wegen

  • der Gründung oder Liquidation einer Gesellschaft
  • der Änderung der Satzung
  • der Bestellung oder Abberufung von Geschäftsführern oder Vorständen
  • der Erteilung oder Entziehung der Prokura

Testamentserrichtung, wie geht’s es?

Testamentserrichtung, wie geht’s es?
Ein Testament muss ganz bestimmten im Gesetz vorgesehenen Formerfordernissen genügen, um rechtsgültig zu sein. In Deutschland ist eine persönliche Errichtung durch ein handgeschriebens Testament möglich. Alternative ist die notarielle Errichtung als Testament und als Erbvertrag möglich. Für Ehegatten besteht die Möglichkeit einer gemeinsame Errichtung durch Testament oder Erbvertrag.

Ebenso muss der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments testierfähig sein. Er muss wissen und verstehen, was er mit seinem Testament anordnet.

Entspricht das Testament nicht der gesetzlichen Form oder war der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung testierunfähig, dann ist das Testament insgesamt unwirksam. Ein teilweise wirksames Testament gibt es bei Verstößen gegen die gesetzlichen Formvorschriften oder bei Testierunfähigkeit des Erblassers nicht. Es reicht also beispielsweise schon aus, wenn der Erblasser vergessen hat, sein Testament abschließend zu unterschreiben. Bereits bei diesem kleinen Fehler gilt nicht mehr das Testament, sondern die gesetzliche Erbfolge.

Wenn allerdings der Erbe dieses gescheiterte Testament wirtschaftlich vollzieht, akzeptiert das Finanzamt dieses gescheiterte Testament und gewährt dem Erbe den Abzug des weggeben Vermögens.

Nachfolge, Vermögen, Stiftungen

Bei der Unternehmens- und Vermögensnachfolge ist eine sorgfältige Planung erfolgsnotwendig. Unterschiedlichste Interessen in- und außerhalb des Unternehmens und der Inhaberfamilie müssen zu einem optimalen Ergebnis zusammengeführt werden – sehr individuell und im ständigen Dialog mit allen Beteiligten.

Erbschaft- und Schenkungsteuer lassen sich in vielen Fällen vermeiden oder jedenfalls weitgehend reduzieren; verbleibende Erbschaftsteuer kann steueroptimiert finanziert werden. Stiftungslösungen erhöhen die Mobilität der Gesellschafter, z.B. durch Vermeidung der Wegzugsteuer.

Wir beraten seit vielen Jahren Unternehmer, Inhaberfamilien und Einzelgesellschafter dabei, die Nachfolge in ihr Unternehmen oder Vermögen zu gestalten und abzusichern. Dies umfasst auch die Beratung von Stiftern und Stiftungen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zielsetzung.

Wir beraten seit vielen Jahren Unternehmer, Inhaberfamilien und Einzelgesellschafter dabei, die Nachfolge in ihr Unternehmen oder Vermögen zu gestalten und abzusichern. Dies umfasst auch die Beratung von Stiftern und Stiftungen mit wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Zielsetzung.

Unser Beratungsangebot im Bereich Nachfolge, Vermögen, Stiftungen umfasst u.a.:

  • Vermögensstrukturierungen und -übertragungen
  • Vorweggenommene Erbfolge
  • Testamente und Erbverträge
  • Konzeption und Gründung von Stiftungen
  • Erbschaftsteuerlich optimierte Gestaltung von Gesellschafts- und Konsortialverträgen

Wie wirkt sich die ein Testament aus?

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine so genannte letztwillige Verfügung in Form eines Testaments oder Erbvertrages errichtet hat, wird die eingesetzte Person Erbe. Durch ein Testament hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge gleichsam zu suspendieren. Wie und vor allem an wen das Erblasservermögen nach dem Eintritt des Erbfalls verteilt wird, bestimmt sich im Falle des Vorliegens eines Testaments alleine nach den dort getroffenen Festlegungen des Erblassers.

Pflichtansprüche

In all den Fällen in denen der Erblasser in seinem Testament bestimmt hat, dass ein Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel), sein Ehepartner oder in bestimmten Fällen seine Eltern von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen, besteht ein Pflichteilsanspruch.

Diesem Personenkreis steht nämlich nach § 2303 BGB für den Fall der Enterbung ein so genanntes Pflichtteilsrecht zu. Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbersatzanspruch und soll den nächsten Angehörigen und dem Ehepartner des Erblassers für den Fall eine Mindestbeteiligung am Nachlass sichern, in dem der Erblasser sie von der Teilhabe an seinem Vermögen ausschließen wollte.

Wie wird ein Testamentsvollstrecker benannt?

Regelmäßig wird die Person des Testamentsvollstreckers vom Erblasser in seinem Testament oder einem Erbvertrag (§ 2197 Abs. 1 BGB) benannt. Alternativ kann der Testamentsvollstrecker allerdings auch durch einen vom Erblasser ermächtigten Dritten (§ 2198 Abs. 1 BGB) oder vom Nachlassgericht aufgrund eines entsprechenden Ersuchens des Erblassers im Testament (§ 2200 Abs. 1 BGB) bestimmt werden.

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit dessen Annahme, die dem Nachlassgericht gegenüber zu erklären ist. Zur Übernahme des Amts eines Testamentsvollstreckers besteht keine Verpflichtung.

Warum ist Testamentsvollstreckung sinnvoll?

Hauptgrund für die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist das Ziel, dass der letzte Wille des Erblassers auch tatsächlich, und wie von ihm gewünscht, umgesetzt wird

vor dem Hintergrund der:

immer komplexeren und komplizierteren Familienstrukturen (Patchwork-Familien, Minderjährige, behinderte Angehörige, verschuldete Erben, fehlende Abkömmlinge, Wohnsitz im Ausland), immer werthaltigeren und komplizierteren Vermögensstrukturen (Wertpapiere, Immobilien, Luxusgüter, Unternehmen, Vermögen im Ausland, Stiftungen).


Die zunehmende Zahl von Patchwork-Familienstrukturen, verschuldeter Abkömmlinge, die Versorgung minderjähriger oder behinderter Kinder, die Sicherstellung einer Unternehmensnachfolge, die Erfüllung karitativer Zwecke, etwa die Errichtung einer Stiftung oder einfach nur die Sorge um eine reibungslose Verteilung des Nachlasses unter den Erben lassen die Testamentsvollstreckung daher zunehmend in den Focus der modernen erbrechtlichen Gestaltungsmittel rücken.

Die richtig angeordnete Testamentsvollstreckung hat eine doppelte Schutzfunktion: Der Erbe kann über den Nachlass nicht verfügen. Das Recht steht dem Testamentsvollstrecker zu. Zum Schutz der Erben ist etwaigen Gläubigern der Zugriff auf den Nachlass jedoch nicht gestattet.